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20.11.2018, 12:32 Uhr
Kommunalpolitiker des Münsterlandes setzen sich für Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte ein
KPV-Bezirksvorsitzender Dr. Christian Schulze Pellengahr unterstützt Gesetzesvorhaben der NRW-Landesregierung
Einhellig begrüßten die Mitglieder des Vorstandes des Bezirksverbandes Münsterland der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) nun die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl für Landräte und (Ober-)Bürgermeister.
Der KPV-Bezirksvorstand des Münsterlandes fordert die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte
„Die Erfahrung letzter Wahlen zeigt, dass in der Stichwahl die Wahlbeteiligung zumeist so deutlich sinkt, dass von einer besseren demokratischen Legitimation der Bewerber nicht die Rede sein kann“, erläuterte KPV-Bezirksvorsitzender Dr. Christian Schulze Pellengahr ein wesentliches Argument für die geplante Abschaffung der Stichwahl. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum man für die Wahl der Bürgermeister und Landräte - anders als bei der Wahl zu den Direktmandaten bei Bund- und Landtagswahlen - derzeit bei fehlender absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang die Stichwahl fordere, führt der Coesfelder Landrat weiter aus. Zudem habe auch der Verfassungsgerichtshof NRW in einer Entscheidung aus dem Jahre 2009 klargestellt, dass die Direktwahl im ersten Wahlgang mit einfacher Mehrheit verfassungskonform sei. Das Vorhaben der NRW-Landesregierung, das Kommunalwahlgesetz nun dahingehend wieder zu ändern und die Stichwahl abzuschaffen wird daher von den Vertretern der rund 1200 kommunalen Mandatsträgern, Bürgermeistern und Landräten der CDU im Münsterland, die in der Kommunalpolitischen Vereinigung zusammen geschlossenen sind, nachdrücklich begrüßt.
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