In der Kreisausschusssitzung am 16.12.2020 haben Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Linus Tepe den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 eingebracht. Aus mehrerlei Hinsicht mit Besonderheiten. „In der 200-jährigen Kreisgeschichte ist die Haushalteinbringung vor dem zahlenmäßig kleineren Kreisausschuss ein Novum“, begann der Landrat seine Rede. Neu war auch, dass die Mitglieder des Kreistags die Möglichkeit hatten, der Sitzung digital zu folgen. Die anwesenden Kreisausschussmitglieder erhielten vor Beginn der Sitzung eine FFP2 Maske und saßen im großen Sitzungssaal entsprechend auf Abstand, um das Infektionsrisiko so stark wie möglich zu reduzieren.

Der Landrat ging in seiner Rede intensiv auf die Corona-Pandemie im Kreis Coesfeld ein. „Seit dem 4.3.2020 ist nichts mehr normal“, verwies er auf das Datum des ersten positiven Corona-Testergebnisses im Kreisgebiet. Die Pandemie habe die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Kreisverwaltung nachdrücklich gefordert – auch finanziell. „In diesen Zeiten hat die gesamte Mannschaft des Kreises an einem Strang gezogen“, zeigte sich Schulze Pellengahr stolz auf die Bearbeitung der Krise durch seine Mitarbeitenden. Unermüdlicher Einsatz im Gesundheitsamt, Unterstützung durch Umsetzungen innerhalb des Hauses und externe Hilfe hätten zu einer bisher guten Krisenbewältigung geführt – vor allem auch dank der Regie von Ordnungsdezernent und Krisenstabsleiter Ulrich Helmich. Der Corona-Schaden im Kernhaushalt belaufe sich derzeit auf gut 1,2 Millionen Euro. Der Landrat ging sodann auf drei Schwerpunkte des Haushalts ein, die sich in dem fast 800 Seiten starken Werk unter dem Titel „Heimat.Natürlich.Sicher“ wiederfänden. So erfolgten in den nächsten Monaten und Jahren wesentliche Ausgaben und Investitionen im Bereich der Infrastruktur des Rettungswesens. Mehrere Rettungswachen würden errichtet oder erweitert, die Kreisleitstelle auf dem Behördencampus neu gebaut. Neue Rettungsfahrzeuge würden beschafft und der Katastrophenschutzplan fortgeschrieben. Auch die Digitalisierung soll die Hilfeleistungen weiter vorantreiben, beispielsweise durch das Projekt „5G im Rettungsdienst“. Insgesamt solle die Digitalisierung weiter an Fahrt aufnehmen. Sowohl die Angebote für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen als auch die Digitalisierung an Schulen und innerhalb der Verwaltung werde die Kreisverwaltung als Kernthema weiterbearbeiten. „Die Krise hat gezeigt: der Wandel ist schnell möglich. Er muss aber natürlich auch nachhaltig gelingen“, so der Landrat. „Dabei steht der Blick aus Nutzersicht ganz oben“, so der Landrat. Dies sei nicht nur bei der Digitalisierung so, sondern beispielsweise auch beim ÖPNV-Leuchtturmprojekt „BueLaMo“. „Schnelle, zuverlässige, komfortable, vernetzte und umweltschonen Angebote im ÖPNV sollen den Wechsel vom Auto in den Bus erleichtern“, so Schulze Pellengahr. Für Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Tepe war die Haushaltseinbringung auch eine Premiere. Denn es war seit seinem Dienstantritt der erste „eigene“ Haushalt. In seiner Haushaltsrede gab er einen Überblick über das Zahlenwerk. Die Bilanzsumme werde auf gut 414 Millionen Euro ansteigen. Geplant sei ein originär ausgeglichener Haushalt. Ein Rückgriff in die Ausgleichslage sei mit Blick auf das Eigenkapital des Kreises nicht anzuraten. Die Belastung der Kommunen mit der Kreisumlage belaufe sich auf 29,69 % und sei damit etwas höher als im Haushaltsjahr 2020. „Die aktuelle Pandemie hat – trotz der verschiedenen Hilfsprogramme und rechtlicher Rahmenänderungen deutlich gemacht, dass wir für Krisen auch finanziell gerüstet sein müssen“, so der Kämmerer. Dabei unterstrich er, dass bereits bei den internen Haushaltsberatungen sehr intensiv auf Mittelanmeldungen der Abteilungen geschaut worden sei. „Zugunsten der Städte und Gemeinden war mein Stift immer sehr spitz“, so Dr. Tepe. Dieser und der Landrat lobten die gute, konstruktive Gesprächsbasis, die der Kreis mit den Städten und Gemeinden in mehreren Sitzungen gefunden hätten. „Wir haben Verständnis für die jeweils andere Seite gewonnen und unsere Standpunkte ausgetauscht“, so Landrat und Kreisdirektor unisono. Diese Gespräche würden in der kommunalen Familie noch weiter intensiviert. Neben der Kreisumlage wird auch die Jugendamtsumlage steigen, auf dann 20,84 %. „Gemeindefreundlich hatte die Politik für den Haushalt 2020 hier ein Defizit in Kauf genommen. Dieses wird sich im Jahresabschluss realisieren“, so Dr. Tepe. Außerdem schlage das zweite beitragsfreie Kita-Jahr bei den Ansätzen zu Buche. Anders als die Kreisumlage wird die Jugendamtsumlage mit den Kommunen ohne eigenes Jugendamt spitz abgerechnet. Für das Jahr 2019 erhalten sie eine deutliche Erstattung. „Es ist uns gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Entwicklung des Kreises mit seinen kreiseigenen Themen und Projekten einerseits und den Belangen der Städte und Gemeinde andererseits zu finden“, fasste der Kämmerer zusammen. Ende Januar beginnen in den Fachausschüssen die Beratungen über den Haushalt. Die Beschlussfassung ist für den 17.2. vorgesehen.