Konferenz der Landräte des Regierungsbezirks Münster

Umfangreiche Tagesordnung in Ahaus erörtert

18.12.2024, 16:57 Uhr
Konferenz der Landräte des Regierungsbezirks Münster, an der auch Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (links) teilnahm.
Konferenz der Landräte des Regierungsbezirks Münster, an der auch Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (links) teilnahm.

Die Landräte des Regierungsbezirks Münster, Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt), Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Dr. Kai Zwicker (Kreis Borken), Dr. Christian Schulze Pellengahr (Kreis Coesfeld) und Bodo Klimpel (Kreis Recklinghausen) sind jetzt gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Andreas Bothe, dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Georg Lunemann, dem Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe und dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, in der Berufsbildungsstätte Westmünsterland (BBS) Ahaus zu ihrer turnusmäßigen Konferenz zusammengekommen. 

Dort wurden Sie zunächst von Bürgermeisterin Karola Voß und vom Hausherrn, BBS-Geschäftsführer Jörg Olthues, herzlich willkommen geheißen.

 Anschließend ging es in der umfangreichen Tagesordnung u. a. um die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Besonders am Herzen lag den Tagungsteilnehmern der Zusammenhalt der kommunalen Familie in der aktuell politisch, wirtschaftlich und finanziell angespannten Lage. Im Blickpunkt stand dabei die Landschaftsumlage, die die 27 Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe vor allem zur Finanzierung vielfältiger Sozialleistungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen müssen. Diese Umlage stellt in vielen Kreis- und Stadthaushalten eine der größten Ausgabenpositionen dar. Für die Jahre 2025 und 2026 plant der LWL einen Doppelhaushalt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen konnte erreicht werden, dass die kommunale Ebene dabei um fast 35 Millionen Euro 2025 und 20 Millionen Euro 2026 entlastet wird. Gleichwohl ist der Anstieg der Landschaftsumlage in den letzten Jahren als besorgniserregend zu bezeichnen, wie Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr auch in seiner Funktion als Mitglied der Landschaftsversammlung feststellte. 

Als „falsches Signal“ bezeichneten die Landräte den aktuellen Antrag von Grünen, SPD‚ Volt und FDP im Münsteraner Stadtrat, ab 2026 den städtischen Zuschuss für den „Münsterland e. V.“ zu halbieren. Die regionale Marketinginitiative sei zuständig für die wichtigen Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Regionalagentur und bündele auf diesen Gebieten die Kräfte des gesamten Münsterlandes. Sie habe damit eine ganz besondere Bedeutung für den Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland – nicht zuletzt beim Gewinn von dringend benötigten Fachkräften. Gerne möchte man nun das Gespräch mit den Vertretern aus Münster suchen, um gemeinsam nach einer guten Lösung zu suchen, die die bisherigen gemeinsamen Erfolge des Münsterland e.V. nicht unvermittelt beenden.